Justizverwaltungsvorschriften

Justizkassenordnung im allgemeinen

Rückzahlung oder Weiterleitung von Beträgen, die als Gebühren oder Strafen gebucht sind RV d. JM vom 7. September 2009 (5201 - Z. 27) in der Fassung vom 5. Februar 2026
(Diese Vorschrift steht im Internet nicht zur Verfügung.)