Justizverwaltungsvorschriften SucheInhalt systematischÜbersicht der Aktenzeichen 9540Europäische Gemeinschaften für Verteidigung im allgemeinen 23.01.1963Artikel 32, 36 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hier: Rechtshilfeersuchen ausländischer Gerichte in Strafsachen, die Mitglieder der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika betreffen RV d. JM vom 23. Januar 1963 (9540 - III A. 1) 06.10.1964Durchführung des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen; hier: Regelung der Rücknahme des Verzichts auf das den deutschen Behörden auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit nach Artikel VII Absatz 3 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts in den Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zustehende Vorrecht; Anordnungen zur Beschleunigung der Strafrechtspflege des Entsendestaates im Falle der Nichtrücknahme des Verzichts auf das deutsche Vorrecht und im Falle des Vorrechts des Entsendestaates; Berichtspflichten RV d. JM vom 6. Oktober 1964 (9540 - III A. 8)
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