Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Nordrhein-Westfalen in Strafverfahren

AV d. JM vom 10. Juli 2023 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG)
- JMBl. NRW. S. 640 -
in der Fassung vom 27. Januar 2025
- JMBl. NRW. S. 221 -


 

I.

1.

Auf der Grundlage von § 1 der Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Straf- und Bußgeldverfahren im Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2023 in der jeweils geltenden Fassung werden bei den in der Anlage zur Verordnung genannten Gerichten und Staatsanwaltschaften die Akten in den nachfolgend genannten Strafverfahren ab dem angegebenen Datum elektronisch mit folgender Maßgabe geführt:

 

Deliktskategorien und Verfahrensmodalitäten

Vorbemerkungen:

- Die elektronische Aktenführung beschränkt sich auf bestimmte, nachfolgend näher erläuterte Deliktskategorien (I.-XXX.) und Verfahrensmodalitäten (vorangestellt).

- Maßgeblich für die Einordnung eines Verfahrens in diese Kategorien bei den Staatsanwaltschaften ist die rechtliche und/oder tatsächliche Bewertung zum Zeitpunkt der erstmaligen Eintragung. Ändern sich die Bewertung der Tat und damit die Deliktskategorie oder die Verfahrensmodalitäten nachträglich in einer Weise, die zum in Satz 1 genannten Zeitpunkt die Führung als Papierakte zur Folge gehabt hätte, kann die elektronisch angelegte Akte in Papierform weitergeführt werden.

 

Verfahrensmodalitäten

  • gegen Erwachsene
  • gegen Jugendliche und Heranwachsende
  • inklusive sämtlicher ermittlungsrichterlicher Maßnahmen
  • nur Strafbefehlsverfahren
  • im Zusammenhang mit Straßenverkehr
  • soweit keine Sonderzuständigkeit besteht
  • soweit der Beschuldigte mindestens einmal wegen eines einschlägigen Delikts
  • polizeilich in Erscheinung getreten ist
  • soweit Strafsachen den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gemäß Ziff. III Nr. 19 Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) übertragen werden
  • ausgenommen der Bereich der häuslichen Gewalt
  • ausgenommen politisch movierte Taten
  • ausgenommen Taten gegen politische Körperschaften gemäß § 194 Abs. 4 StGB
  • ausgenommen Taten im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum
  • ausgenommen Haftsachen
  • ausgenommen Jugendschutzsachen gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 GVG
  • ausgenommen beschleunigtes Verfahren
  • ausgenommen Führerscheinsachen
  • ausgenommen Verfahren gegen unbekannte Täter
  • r) ausgenommen Eil- und Bereitschaftsdienst

Deliktskategorien

I. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

  • Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
  • Hochverrat gegen den Bund
  • Hochverrat gegen ein Land
  • Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
  • Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
  • Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

II. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

[derzeit nicht vorgesehen]

III. Straftaten gegen ausländische Staaten

[derzeit nicht vorgesehen]

IV. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen

[derzeit nicht vorgesehen]

V. Straftaten gegen die Landesverteidigung

[derzeit nicht vorgesehen]

VI. Widerstand gegen die Staatsgewalt

  1. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
  2. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
  3. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB)
  4. Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB)
  5. Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB)
  6. Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB)

VII. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

  1. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
  2. Schwerer Hausfriedensbruch (§ 124 StGB)
  3. Landfriedensbruch (§ 125 StGB)
  4. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB)
  5. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
  6. Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (§ 126a StGB)
  7. Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (§ 127 StGB)
  8. Bildung bewaffneter Gruppen (§ 128 StGB)
  9. Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)
  10. Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB)
  11. Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  12. Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB)
  13. Gewaltdarstellung (§ 131 StGB)
  14. Amtsanmaßung (§ 132 StGB)
  15. Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB)
  16. Verwahrungsbruch (§ 133 StGB)
  17. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (§ 134 StGB)
  18. Verstrickungsbruch; Siegelbruch (§ 136 StGB)
  19. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
  20. Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  21. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
  22. Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (§ 145 StGB)
  23. Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB)
  24. Verstoß gegen das Berufsverbot (§ 145c StGB)
  25. Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB)

VIII. Geld- und Wertzeichenfälschung

[derzeit nicht vorgesehen]

IX. Falsche uneidliche Aussage und Meineid

[derzeit nicht vorgesehen]

X. Falsche Verdächtigung

  1. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

XI. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

[derzeit nicht vorgesehen]

XII. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

[derzeit nicht vorgesehen]

XIII. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

  1. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)
  2. Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174a StGB)
  3. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b StGB)
  4. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB)
  5. Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
  6. Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind (§ 176a StGB)
  7. Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176b StGB)
  8. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176c StGB)
  9. Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176d StGB)
  10. Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176e StGB)
  11. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§ 177 StGB)
  12. Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 StGB)
  13. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
  14. Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB)
  15. Zuhälterei (§ 181a StGB)
  16. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
  17. Exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB)
  18. Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB)
  19. Verbreitung pornographischer Inhalte (§ 184 StGB)
  20. Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte (§ 184a StGB)
  21. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB)
  22. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (§ 184c StGB)
  23. Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (§ 184e StGB)
  24. Ausübung der verbotenen Prostitution (§ 184f StGB)
  25. Jugendgefährdende Prostitution (§ 184g StGB)
  26. Sexuelle Belästigung (§184i StGB)
  27. Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB)
  28. Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k StGB)
  29. Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (§ 184l StGB)

XIV. Beleidigung

  1. Beleidigung (§ 185 StGB)
  2. Üble Nachrede (§ 186 StGB)
  3. Verleumdung (§ 187 StGB)
  4. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB)
  5. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)
  6. Verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB)

XV. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

  1. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
  2. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)
  3. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
  4. Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)
  5. Abfangen von Daten (§ 202b StGB)
  6. Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB)
  7. Datenhehlerei (§ 202d StGB)
  8. Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB)
  9. Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB)
  10. Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB)

XVI. Straftaten gegen das Leben

  • Mord (§ 211 StGB)
  • Totschlag (§ 212 StGB)
  • Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)
  • Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)
  • Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung (§ 218b StGB)
  • Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (§ 218c StGB)
  • Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (§ 219b StGB)
  • Aussetzung (§ 221 StGB)
  • Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

XVII. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • Körperverletzung (§ 223 StGB)
  • Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
    • § 224 Absatz 1 Nr. 1 StGB

2.2 § 224 Absatz 1 Nr. 2 StGB

2.3 § 224 Absatz 1 Nr. 3 StGB

2.4 § 224 Absatz 1 Nr. 4 StGB

2.5 § 224 Absatz 1 Nr. 5 StGB

  • Mißhandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB)
  • Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)
  • Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB)
  • Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)
  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
  • Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

XVIII. Straftaten gegen die persönliche Freiheit

  1. Menschenhandel (§ 232 StGB)
  2. Zwangsprostitution (§ 232a StGB)
  3. Zwangsarbeit (§ 232b StGB)
  4. Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB)
  5. Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (§ 233a StGB)
  6. Menschenraub (§ 234 StGB)
  7. Verschleppung (§ 234a StGB)
  8. Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB)
  9. Kinderhandel (§ 236 StGB)
  10. Zwangsheirat (§ 237 StGB)
  11. Nachstellung (§ 238 StGB)
  12. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
  13. Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB)
  14. Geiselnahme (§ 239b StGB)
  15. Nötigung (§ 240 StGB)
  16. Bedrohung (§ 241 StGB)
  17. Politische Verdächtigung (§ 241a StGB)

XIX. Diebstahl und Unterschlagung

  1. Diebstahl (§ 242 StGB)
    • inklusive tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangener Hausfriedensbrüche (§ 123 StGB)
    • inklusive tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangener Beleidigungen (§ 185 StGB)
    • inklusive tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangener Sachbeschädigungen (§ 303 StGB)
    • mit einer Schadenshöhe/Wert von bis zu 2.000, Euro
  1. Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)
  2. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 StGB)
  3. Schwerer Bandendiebstahl (§ 244a StGB)
  4. Unterschlagung (§ 246 StGB)
  5. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB)
  6. Entziehung elektrischer Energie (§ 248c StGB)

XX. Raub und Erpressung

  1. Raub (§ 249 StGB)
  2. Schwerer Raub (§ 250 StGB)
  3. Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB)
  4. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)
  5. Erpressung (§ 253 StGB)
  6. Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

XXI. Begünstigung und Hehlerei

[derzeit nicht vorgesehen]

XXII. Betrug und Untreue

  1. Betrug (§ 263 StGB)
  2. Computerbetrug (§ 263a StGB)
  3. Subventionsbetrug (§ 264 StGB)
  4. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB)
  5. Versicherungsmißbrauch (§ 265 StGB)
  6. Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)
  7. Kreditbetrug (§ 265b StGB)
  8. Sportwettbetrug (§ 265c StGB)
  9. Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB)
  10. Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265e StGB)
  11. Untreue (§ 266 StGB)
  12. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
  13. Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266ab StGB)

XXIII. Urkundenfälschung

  1. Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  2. Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB)
  3. Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)
  4. Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB)
  5. Verändern von amtlichen Ausweisen (§ 273 StGB)
  6. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (§ 274 StGB)
  7. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen (§ 275 StGB)
  8. Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 StGB)
  9. Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB)
  10. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB)
  11. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB)
  12. Mißbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB)

XXIV. Insolvenzstraftaten

[derzeit nicht vorgesehen]

XXV. Strafbarer Eigennutz

[derzeit nicht vorgesehen]

XXVI. Straftaten gegen den Wettbewerb

[derzeit nicht vorgesehen]

XXVII. Sachbeschädigung

  1. Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
  2. Datenveränderung (§ 303a StGB)
  3. Computersabotage (§ 303b StGB)
  4. Gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB)
  5. Zerstörung von Bauwerken (§ 305 StGB)
  6. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB)

XXVIII. Gemeingefährliche Straftaten

  1. Brandstiftung (§ 306 StGB)
  2. Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB)
  3. Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB)
  4. Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB)
  5. Fahrlässige Brandstiftung (§ 306d StGB)
  6. Herbeiführen einer Brandgefahr (§ 306f StGB)
  7. Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 StGB)
  8. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB)
  9. Mißbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB)
  10. Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (§ 310 StGB)
  11. Freisetzen ionisierender Strahlen (§ 311 StGB)
  12. Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (§ 312 StGB)
  13. Herbeiführen einer Überschwemmung (§ 313 StGB)
  14. Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314 StGB)
  15. Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB)
  16. Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (§ 315a StGB)
  17. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
  18. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
    • § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB
  1. Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)
  2. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
  3. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)
  4. Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)
  5. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c StGB)
  6. Störung von Telekommunikationsanlagen (§ 317 StGB)
  7. Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 StGB)
  8. Baugefährdung (§ 319 StGB)
  9. Vollrausch (§ 323a StGB)
  10. Gefährdung einer Entziehungskur (§ 323b StGB)
  11. Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c StGB)

XXIX. Straftaten gegen die Umwelt

[derzeit nicht vorgesehen]

XXX. Straftaten im Amt

[derzeit nicht vorgesehen]

XXXI. Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

  1. § 29 BtMG [einfache Mengen]
  2. § 29a BtMG [Abgabe an Jugendliche; nicht geringe Mengen]
  3. § 30 BtMG [banden- und gewerbsmäßige Begehung; Todesfolge; Einfuhr nicht geringer Mengen]
  4. § 30a BtMG [bandenmäßige Begehung bei nicht geringen Mengen]

XXXII. Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz

  1. § 4 Nr. 1 GewSchG
  2. § 4 Nr. 2 GewSchG

XXXIV. Straftaten nach dem Pflichtversicherungsgesetz

  1. § 6 PflVG

XXXV. Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz

  1. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
  2. Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
  3. Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen (§ 22a StVG)
  4. Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern (§ 22b StVG)

XXXVI. Straftaten nach der Abgabenordnung

  • Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

XXXVII. Straftaten nach dem Waffengesetz

XXXVIII. Straftaten nach dem Cannabisgesetz

XXXIX. Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz

XL. Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz

  

A. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf:

 

Staatsanwaltschaft

Abteilung/
Dezernat

Verfahren

Datum

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Abt.

2

5

Dez.

101

106

107

202

401

508

Sämtliche Ermittlungs- und Strafverfahren, die von der Staats-anwaltschaft Duisburg oder der Staats-anwaltschaft Wuppertal mit führender elektronischer Akte bearbeitet und der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch übersandt werden.

01.03.2024

Abt. 1 - 5

Dez.

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Alle gem. § 44 Abs. 1 Nr. 5 AktO

NRW 2024 im Zs-Register zu erfassenden sowie alle gem. § 44 Abs. 1 Nr. 6 AktO

NRW 2024 im HEs-Register zu

erfassenden Eingänge in Strafsachen

01.10.2024

Abt. 1 - 5

Dez.

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Alle gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 AktO

NRW 2024 im SRs-Register, alle gem. § 44 Abs. 1 Nr. 4 AktO

NRW 2024 im GWs-Register, alle gemäß 44 Abs. 1 Nr. 7 und § 11 Abs. 1 AktO NRW 2024 im AR-Register sowie alle gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 AktO NRW 2024 im BerL-Register zu erfassenden Eingänge in Strafsachen.

13.01.2025

Abt. IV

Dez.

108

206

403

404

405

Alle unter den Registerzeichen StV- und EV- zu erfassenden Eingänge.

01.02.2025

Wuppertal

742

a), c), f), h), q),

XIX, 1, 1.1, 1.2. 1.3, 1.4

 

01.08.2023

140

240

340

341

342

343

344

345

346

440

441

442

443

450

540

541

542

543

640

641

642

643

740

741

742

743

840

841

850

940

941

942

943

555

556

557

Alle Verfahren aus dem Js-, UJs- und AR-Register.

06.05.2024

Duisburg

1a / 311, 911, 317, 314, 316

1b / 312, 313, 913

2b / 722

2b / 824

3 / 331, 335

4 / 347, 344

6a / 361, 363, 364

6b / 362, 365, 366

7a / 370, 972, 373, 376, 379, 173

7b / 973, 971, 970

8 / 385, 388, 988, 378, 382, 384, 981, 984, 985, 986, 344, 183, 185, 783, 886    

 

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Duisburg in elektronischer Form übersandten Verfahren der Kategorien

 

XIX. 1. – 4., a), c), r)

XX. 1. - 6., a), c), r)

           

06.11.2023

Sämtliche staats- und amtsanwalt-schaftlichen Dezernate der Abteilungen

 

1a/b

2a/b

5

6a/b

(ausgenommen Dezernat/e 760)

7a/b

(ausgenommen Dezernat/e: 170, 677)

8a/b

(ausgenommen Dezernat/e 184)

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Duisburg in elektronischer Form übersandten Verfahren folgender Kategorien:

 

Verfahrensmodalitäten

jeweils:

 

a., c., e., j., o., p., s.

 

Delikte:

 

VI. 2. – 4.

VII. 21.

XIV 1. – 6.

XVIII 15. – 16

XIX. 1. – 7.

XX 1. – 6.

XXVII 1. – 6.

XXVIII. 15. – 21., 27.

XXXI. 1. – 4.

XXXIV 1.

XXXV. 1. – 4.

XXXVIII.

01.07.2024

Sämtliche staats- und amtsanwaltschaftlichen Dezernate der Abteilungen

 

1a/b

2a/b

3

4

5

6a/b

(ausgenommen Dezernat/e 760)

7a/b

(ausgenommen Dezernat/e: 170, 677)

8a/b

(ausgenommen Dezernat/e 184)

9/10

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Duisburg in elektronischer und strukturierter Form übersandten Verfahren folgender Kategorien:

 

Verfahrensmodalitäten jeweils:

 

a., c., e., j., o., p., s.

 

Delikte:

 

VII. 1.,

XVII. 1. – 2.5, 4., 7.-8.

XXII. 6.

XXVIII. 1. – .3, 5. – 6.

01.10.2024

Sämtliche staats- und amtsanwaltschaftlichen Dezernate der Abteilungen

 

1a/b

2a/b

3

4

5

6a/b

(ausgenommen Dezernat/e 760)

7a/b

(ausgenommen Dezernat/e: 170, 677)

8a/b

(ausgenommen Dezernat/e 184)

9/10   

Sämtliche durch die Polizei in elektronischer und strukturierter Form ermittelten Verfahren folgender Kategorien:

 

Verfahrensmodalitäten jeweils:

 

a., b., c., e., p., s.

 

mit Ausnahme folgender Delikte bzw. Deliktskategorien:

 

I.

XIII.

XVI. 1. – 8.

01.11.2024

Sämtliche staats- und amtsanwaltschaftlichen Dezernate

Sämtliche mit elektronischer Akte in strukturierter Form geführten Verfahren folgender Kategorien:

 

Verfahrensmodalitäten jeweils:

a., b., c., e., p., s.

 

mit Ausnahme folgender Delikte bzw. Deliktskategorien:

I. 1. – 7.

XVI. 1. – 8.

 

01.02.2025

Staatsanwaltschaft

Düsseldorf

Abt. I – XIV

Alle Dezernate

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Düsseldorf in elektronischer Form übersandten Ermittlungs- und Strafverfahren

01.10.2024

Staatsanwaltschaft

Kleve

Zweigstelle

Moers

Alle Strafverfahren des Zuständigkeitsbereichs des

- Amtsgericht Moers

- Amtsgericht Rheinberg,

  die durch die Kreispolizei-

  behörde in Wesel an die

  Staatsanwaltschaft Kleve

  - Zweigstelle Moers -

in elektronischer Form über-

sandt werden.

28.10.2024

531

533

537

542

543

544

545

546

631

632

633

634

635

636

637

638

639

640

Alle Strafverfahren des Zuständigkeitsbereichs des

- Amtsgerichts          Moers

- Amtsgerichts 

  Rheinberg, 

  die durch die

  Kreispolizei-

  behörde in Wesel an die Staatsanwaltschaft Kleve

   - Zweigstelle

    Moers - in

    elektronischer         Form übersandt      werden.

01.11.2024

Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

180

181

182

183

184

380

381

382

383

384

680

681

682

683

684

685

686

687

780

781

782

880

881

882

883

884

Alle Verfahren aus dem Js-, UJs- und AR-Register.

01.10.2024

 

 

B. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm:

 

Staatsanwaltschaft

Abteilung/
Dezernat

Verfahren

Datum

Bielefeld

III. / 338

IV. / 448

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bielefeld in elektronischer Form übersandten Verfahren folgender Verfahrensmodalitäten und Deliktskategorien:

 

Verfahrensmodalitäten:

 

a, b, c, p

 

Deliktskategorien:

 

XVI, XXVIII 1. - 6., XXXI und XXXVIII

03.02.2025

Dortmund

130

131

132

133

134

140

141

142

143

144

144

150

151

152

153

154

155

170

270

460

470

570

580

690

730

810

811

812

813

814

913

914

930

931

932

933

934

935

936

937

56

57

58

59

63

67

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Hamm in elektronischer Form übermittelten Verfahren mit Ausnahme der nach-stehend bezeichneten Deliktskategorien:

 

I. – V.

VII. 9. - 13.

VIII.

XI.

XIII.

XIV. 4.

XVI. 1. - 8.

XVII. 5., 6. und 8.

XVIII. 1. - 7., 9., 13. - 14. und 17.

XX. 3.

XXII. 3. – 4. und 12.

XXIV.

XXVI.

XXVIII. 1. – 16., 23.

XXXVI.

XXXIX.

 

Ebenfalls ausgenom-men sind Verfahren wegen der in § 74c Abs. 1 GVG bezeichneten Straftaten.

07.10.2024

450

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Hamm in elektronischer Form übermit-telten Verfahren der nachstehend bezeichneten Deliktskategorien:

 

Verfahren im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) der Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) NRW („Todesermittlungsverfahren“)

 

XVI. 9.

XXVIII. 1., 2., 5., 6.

XXXIX.

130

131

132

133

134

140

141

142

143

144

150

151

152

153

154

155

170

270

460

470

570

580

690

730

810

811

812

813

814

913

914

930

931

932

933

934

935

936

937

56

57

58

59

63

67

Sämtliche durch eine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft zur Übernahme in elektronischer Form übermittelten Verfahren sowie

sämtliche von einer inländischen Behörde oder einem inländischen Gericht in elektronischer Form per EGVP übermittelten Strafanzeigen (einschließlich Geldwäschever-dachtsanzeigen der Financial Intelligence Unit (FIU))

mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Deliktskategorien:

 

I. – V.

VII. 9. - 13.

VIII.

XI.

XIII.

XIV. 4.

XVI. 1. - 8.

XVII. 5., 6. und 8.

XVIII. 1. - 7., 9., 13. - 14. und 17.

XX. 3.

XXII. 3. – 4. und 12.

XXIV.

XXVI.

XXVIII. 1. – 16., 23.

XXXVI.

XXXIX.

 

Ebenfalls ausgenommen sind Verfahren wegen der in § 74c Abs. 1 GVG bezeichneten Straftaten.

02.01.2025

210

211

212

213

214

215

216

217

218

220

221

223

224

225

226

227

228

320

321

322

323

324

325

326

328

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Hamm in elektronischer Form übermittelten Ermittlungs-vorgänge

oder durch eine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft zur Übernahme in elektronischer Form übermittelten Verfahren sowie

sämtliche von einer inländischen Behörde oder einem inländischen Gericht in elektronischer Form per EGVP übermittelten Strafanzeigen (einschl. Geldwäscheverdachts-anzeigen der Financial Intelligence Unit (FIU))

mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Deliktskategorien:

 

I. – V.

VII. 9. - 13.

VIII.

XI.

XIII.

XIV. 4.

XVI. 1. - 8.

XVII. 5., 6. und 8.

XVIII. 1. - 7., 9., 13. - 14. und 17.

XX. 3.

XXII. 3. – 4. und 12.

XXIV.

XXVI.

XXVIII. 1. – 16., 23.

XXXVI.

XXXIX.

 

Ebenfalls ausgenommen sind Verfahren wegen der in § 74c Abs. 1 GVG bezeichneten Straftaten.

02.01.2025

560

650

660

670

680

Sämtliche durch die Financial Intelligence Unit (FIU)) in elektronischer Form per EGVP übermittel-ten Vorgänge (Geldwäschever-dachtsanzeigen) mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Deliktskategorien:

 

I. – V.

VII. 9. - 13.

VIII.

XI.

XIII.

XIV. 4.

XVI. 1. - 8.

XVII. 5., 6. und 8.

XVIII. 1. - 7., 9., 13. - 14. und 17.

XX. 3.

XXVIII. 1. – 16., 23.

XXXIX.

02.01.2025

710

720

Sämtliche durch die Financial Intelligence Unit (FIU)) in elektronischer Form per EGVP übermittelten Vorgänge (Geldwäscheverdachtsanzeigen) sowie

sämtliche durch ein inländisches Insolvenzgericht in elektronischer Form übermittelten Mitteilungen gemäß der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen

mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Deliktskategorien:

 

I. – V.

VII. 9. - 13.

VIII.

XI.

XIII.

XIV. 4.

XVI. 1. - 8.

XVII. 5., 6. und 8.

XVIII. 1. - 7., 9., 13. - 14. und 17.

XX. 3.

XXVIII. 1. – 16., 23.

XXXIX.

02.01.2025

Essen

 

122

124

284

285

290

295

346

347

348

349

439

443

444

445

532

533

536

537

680

681

682

683

Modalitäten:

a), f), h), m), q), o), p), q), r)

 

Deliktskategorien:

XIX, 1. 1.1, 1.2, 1.3, 1.4

 

01.10.2023

122

124

284

285

290

295

346

347

348

349

439

443

444

445

532

533

536

537

680

681

682

683

Deliktskategorien

 

VII. Nr. 1, 14, 17, 18, 21, 22, 24, 25

 

X.

 

XIV. Nr. 1, 2, 3

 

XVII. Nr. 1, 2.2, 2.4, 7

 

XVIII. Nr. 15, 16

 

XIX. Nr. 1, 2, 5, 6, 7

 

XXII. Nr. 1, 6

 

XXIII. Nr. 12

 

XXVII. Nr. 1, 4

 

XXXIV. Nr. 1

 

XXVIII. Nr. 18, 20, 27, 28

 

XXXV. Nr. 1, 2, 3

 

XXXVI. Nr. 1

 

Verfahrensmodalitäten

f), h), i), m), o), p),q) r)

01.11.2023

629

Deliktskategorien

VI.

VII.

X.

XIV.

XV.

XVII. Nr. 1, 2

XVIII. Nr. 12, 15, 16

XIX.

XX.

XXVII. Nr. 1, 4

XXXIV.

XXXV. Nr. 1 und 2

 

Verfahrensmodalitäten

m), o), p), q), r)

01.11.2023

122

124

284

285

290

295

346

347

348

349

439

443

444

445

532

533

536

537

680

681

682

683

Deliktskategorien

 

VII. Nr. 1, 14, 17, 18, 21, 22, 24, 25

X.

XIV. Nr. 1, 2, 3

XVII. Nr. 1, 2.2, 2.4, 7 XVIII. Nr. 15, 16

XIX. Nr. 1, 2, 5, 6, 7 XXII. Nr. 1, 6

XXIII. Nr. 12

XXVII. Nr. 1, 4

XXXIV. Nr. 1

XXVIII. Nr. 18, 20, 27, 28

XXXV. Nr. 1, 2, 3

XXXVI. Nr. 1

 

 

Verfahrensmodalitäten

c), f), h), i), m), o), p), q), r)

01.02.2024

629

750

814

856

872

223

227

257

258

319

320

321

322

415

416

417

418

506

507

509

510

Deliktskategorien

VI.

VII.

X.

XIV.

XV.

XVI. Nr. 9

XVII.

XVIII. Nr. 1, 12, 15, 16 XIX.

XX.

XXII. Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13,

XXIII.

XXVII.

XXVIII. Nr. 15 – 21, 27, 29

XXXI.

XXXII.

XXXIV.

XXXV.

XXXVI.

XXXVII.

 

Verfahrensmodalitäten c), m), o), p), q), r)

01.02.2024

150

151

152

153

154

155

164

165

167

168

Deliktskategorien

 

VI.

VII.

X.

XIV.

XV.

XVI. Nr. 9

XVII.

XVIII. Nr. 1, 12, 15, 16

XIX.

XX.

XXII. Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13,

XXIII.

XXVII.

XXVIII. Nr. 15 – 21, 27, 29

XXXI.

XXXII.

XXXIII.

XXXIV.

XXXV.

XXXVI.

 

Verfahrensmodalitäten

c), m), n), o), p), q), r)

01.03.2024

122

124

284

285

290

295

346

347

348

349

439

443

444

445

532

533

536

537

680

681

682

683

740

742

Deliktskategorien

 

VII. Nr. 1, 14, 17, 18, 21, 22, 24, 25

X.

XIV. Nr. 1, 2, 3

XVII. Nr. 1, 2.2, 2.4, 7

XVIII. Nr. 15, 16

XIX. Nr. 1, 2, 5, 6, 7

XXII. Nr. 1, 6

XXIII. Nr. 12

XXVII. Nr. 1, 4

XXXIV. Nr. 1

XXVIII. Nr. 18, 20, 27, 28

XXXV. Nr. 1, 2, 3

XXXVI. Nr. 1

 

Verfahrensmodalitä-ten

c), f), h), m), o), r)

01.05.2024

628

629

750

814

856

872

223

227

257

258

319

320

321

322

415

416

417

418

506

507

509

510

150

151

152

153

154

164

165

167

168

Deliktskategorien

I. Nr. 8

VI.

VII.

X.

XIII.

XIV.

XV.

XVI. Nr. 9

XVII.

XVIII.

XIX.

XX.

XXII. Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13,

XXIII.

XXVII.

XXVIII. Nr. 15 – 21, 27, 29

XXXI.

XXXII.

XXXIII.

XXXIV.

XXXV.

XXXVI.

XXXVII.

XXXVIII.

XXXIX.

 

Verfahrensmodalitäten

c), m), o), r)

 

01.05.2024

712

Deliktskategorien

 

VI.

VII.

X.

XIII.

XIV.

XV.

XVI. Nr. 9

XVII.

XVIII.

XIX.

XX.

XXII. Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13,

XXIII.

XXVII.

XXVIII. Nr. 15 – 21, 27, 29

XXXI.

XXXII.

XXXIII.

XXXIV.

XXXV.

XXXVI.

XXXVII.

 

Verfahrensmodalitäten

c), m), o), r)

 

01.05.2024

713

Deliktskategorien

 

VII. Nr. 1, 14, 17, 18, 21, 22, 24, 25

X.

XIV. Nr. 1, 2, 3

XVII. Nr. 1, 2.1, 2.2, 2.4, 7

XVIII. Nr. 15, 16

XIX. Nr. 1, 2, 5, 6, 7

XXII. Nr. 1, 6

XXIII. Nr. 12

XXVII. Nr. 1, 4

XXXIV. Nr. 1

XXVIII. Nr. 18, 20, 27, 28

XXXII.

XXXV. Nr. 1, 2, 3

XXXVI. Nr. 1

 

Verfahrensmodalitä-ten

c), m), o) ,r)

01.05.2024

628

629

750

814

856

872

223

227

257

258

319

320

321

322

415

416

417

418

506

507

509

510

150

151

152

153

154

155

164

165

167

168

712

713

Deliktskategorien

 

XXI.

XL.

 

Verfahrensmodalitäten

c), m), o), r)

01.09.2024

710

Deliktskategorien

 

VI.

VII.

X.

XIII.

XIV.

XV.

XVI. Nr. 9

XVII.

XVIII.

XIX.

XX.

XXI.

XXII. Nr. 1, 2, 5, 6, 11, 13,

XXIII.

XXVII.

XXVIII. Nr. 15 – 21, 27, 29

XXXI.

XXXII.

XXXIII.

XXXIV.

XXXV.

XXXVI.

XXXVII.

XXXVIII.

XXXIX.

XL.

 

 

Verfahrensmodalitäten

c), m), o), r)

01.09.2024

4

197

223

227

257

258

284

285

290

295

319

320

321

322

346

347

348

349

415

416

417

418

439

443

444

445

506

507

509

510

532

533

536

537

680

681

682

683

740

742

130

135

150

151

152

153

154

155

164

165

167

168

250

628

629

700

710

712

713

730

750

814

856

872

Deliktskategorien

 

Alle Verfahren aus dem Js-, UJs-, AR- und RHs-Register

 

Verfahrensmodalitäten

 

s)

1.10.2024

187

198

Deliktskategorien

Alle Verfahren aus dem UJs-Register

01.11.2024

 

 

C. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln:

 

Staatsanwaltschaft

Abteilung/
Dezernat

Verfahren

Datum

Generalstaatsanwaltschaft Köln

 

 

 

 

 

 

 

I / 102

II / 204

III / 303

III / 304

III / 306

Alle gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 7 AktO NRW 2024 im AR-Register zu erfassenden Eingänge in Strafsachen

02.01.2024

I / 101

I / 102

I / 103

I / 104

I / 105

I / 106

I / 107

I / 108

II / 201

II / 202

II / 203

II / 204

II / 205

II / 206

II / 207

II / 208

II / 209

III / 301

III / 302

III / 303

III / 304

III / 305

III / 306

III / 307

III / 308

IV / 402

IV / 403

Alle gem. § 44 Abs. 1 Nr. 5 AktO NRW 2024 im Zs-Register zu erfassenden Eingänge in Strafsachen

15.02.2024

I / 101

I / 102

I / 103

I / 104

I / 105

I / 106

I / 107

I / 108

II / 201

II / 202

II / 203

II / 204

II / 205

II / 206

II / 207

II / 208

II / 209

III / 301

III / 302

III / 303

III / 304

III / 305

III / 306

III / 307

III / 308

IV / 402

IV / 403

Alle gem. § 44 Abs. 1 Nr. 6 AktO NRW 2024 im HEs-Register zu erfassenden Eingänge in Strafsachen

15.02.2024

I, III/

106/306

10 EV

Alle gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 AktO NRW im EV-Register neu zu erfassenden berufsrechtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte

01.09.2024

I,II/

103/202

Alle gem. § 43 Abs. 1 AktO NRW unter dem Registerzeichen „Ausl“ neu zu erfassenden internationalen Rechtshilfesachen

07.10.2024

I, II, III/

102, 104, 105, 106, 107, 204, 306

10 EV

Alle gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 AktO NRW im EV-Register neu zu erfassenden berufsrechtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte

01.01.2025

Köln

370

Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende mit Wohnsitz in Leverkusen

 

Verfahrensmodalitäten:

b), f), m), n), r)

01.02.2025

Aachen

151

152

153

154

155

156

157

159

252

253

254

255

452

455

555

556

559

560

653

655

658

661

752

953

Sämtliche zum Nachteil der Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs-AG (ASEAG) begangenen Straftaten, für die eine gerichtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte Aachen und Eschweiler besteht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verfahrensmodalitäten:

a), b), c)

Deliktskategorie:

XXII., 6 (Beförderungserschleichung)

01.03.2024

51

52

53

55

251

252

253

254

255

351

352

353

354

451

452

455

457

458

552

553

554

555

556

559

560

651

653

655

656

658

659

661

699

751

752

753

754

799

853

854

855

856

859

951

953

955

956

151

152

153

154

155

156

157

159

161

162

163

164

165

166

167

168

189

170

181

171

172

173

174

175

176

377

378

379

Alle elektronisch übersandten Verfahren aus dem Js-, UJs- und AR-Register.

17.06.2024

51

52

53

55

251

252

253

254

255

351

352

353

354

451

452

455

457

458

459

551

552

553

554

555

556

559

560

651

653

655

656

658

659

661

699

751

752

753

754

799

853

854

855

856

859

951

953

955

956

151

152

153

154

155

156

157

159

161

162

163

164

165

166

167

168

189

170

181

171

172

173

174

175

176

377

378

379

Alle Verfahren aus dem Js-, UJs- und AR-Register.

01.01.2025

Staatsanwaltschaft Bonn

901

921

931

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn elektronisch übersandten, in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rheinbach gehörenden Verfahren der Kategorien

XXXI. 1. und XXXVIII.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), n), o) und s)

03.06.2024

901

921

931

Sämtliche durch das Polizei-präsidium Bonn in elekt-ronischer Form über-sandten, in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn und des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XXXI. 1. – 4. und XXXVIII.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), n), o) und s)

01.07.2024

145

146

147

245

246

315

316

317

425

458

516

522

525

625

626

641

847

877

Sämtliche durch das Polizei-präsidium Bonn in elekt-ronischer Form über-sandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VII. 1.

XIV. 1. – 3.

XIX. 1. (1.1, 1.2, 1.3 und 1.4) und 5.

XXVII. 1. und 4.

XXVIII. 20.

XXXIV. 1.

XXXV. 1.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), i), n), o), p), r), s)

01.07.2024

628

Sämtliche durch das Polizei-präsidium Bonn in elekt-ronischer Form über-sandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach sowie des Landgerichts Bonn gehö-renden Verfahren der Kate-gorien

 

XIX. 3.

XX. 1., 2. und 4.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), n), o), p), s)

 

XIX. 2.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), n), o), p), r), s)

01.07.2024

911

Sämtliche durch das Polizei-präsidium Bonn in elekt-ronischer Form über-sandten, in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn gehörenden Todesermittlungssachen

01.07.2024

901,

921,

931/

910,

911,

912,

913,

914,

915,

916

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XIII. 9. u. 12

XVI. 1. – 3.

XVII. 6

XX. 3.

XXVIII. 4.

XXXI. 3.

sowie alle weiteren, in § 74 Abs. 2 GVG genannten Delikte mit Todesfolge

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c) ,o) und s)

 

04.11.2024

941/910

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XXVIII. 1. – 3., 5. – 8.

XXXIX.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o) und s)

04.11.2024

901,

921,

931/

911,

912,

913,

914,

915,

916

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XXXI. 1. – 4. und XXXVIII.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o) und s)

04.11.2024

911/910

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn gehörenden Todesermittlungssachen

04.11.2024

628/

620,

621,

622,

623,

632,

633,

640

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XIX. 3.

XX. 1., 2., 4. und 6.

XXII. 1.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), s)

 

XIX. 2.

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), r), s)

04.11.2024

145

146

147

245

246

315

316

317

425

458

516

522

525

625

626

641

847

877

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VII. 1., 14.,17., 18., 21., 22., 24. und 25.

X. 1.

XIV. 1. – 3.

XVII. 1., 2.2, 2.4 und 7.

XVIII. 15. und 16.

XIX. 1. (1.1, 1.2, 1.3 und 1.4), 2, 5. – 7.

XXI.

XXII. 1. und 6.

XXIII. 12

XXVII. 1. und 4.

XXVIII. 18.1., 20., 27. und 28.

XXXIV. 1.

XXXV. 1. – 3.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), i), o), p), s)

 

04.11.2024

140/

130,

131,

132,

133,

134

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VIII.

XXII. 1.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), s)

04.11.2024

617/

616,

618,

619,

624

Sämtliche durch das Polizeipräsidium Bonn in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn und Rheinbach sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VII. 14.

XXII. 1.

 

§§ 284, 285 StGB (noch nicht in Deliktskatalog)

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), s)

 

04.11.2024

941/910

 

 

 

 

Sämtliche in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn, Rheinbach und Königswinter sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XXVIII. 1. – 3., 5. – 8.

XXXIX.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o) und s)

 

02.12.2024

901,

921,

931/

911, 912, 913, 914, 915, 916

 

Sämtliche in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn, Rheinbach und Königswinter sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XXXI. 1. – 4. und XXXVIII.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o) und s)

 

02.12.2024

628/

620, 621, 622, 623, 632, 633, 640

 

Sämtliche in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn, Rheinbach und Königswinter sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

XIX. 3.

XX. 1., 2., 4. und 6.

XXII. 1.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), s)

 

XIX. 2.

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), r), s)

 

02.12.2024

145

146

147

245

246

315

316

317

425

458

516

522

525

625

626

641

847

877

 

Sämtliche in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn, Rheinbach und Königswinter gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VII. 1., 14.,17., 18., 21., 22., 24. und 25.

X. 1.

XIV. 1. – 3.

XVII. 1., 2.2, 2.4 und 7.

XVIII. 15. und 16.

XIX. 1. (1.1, 1.2, 1.3 und 1.4), 2, 5. – 7.

XXI.

XXII. 1. und 6.

XXIII. 12

XXVII. 1. und 4.

XXVIII. 18.1., 20., 27. und 28.

XXXIV. 1.

XXXV. 1. – 3.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), i), o), p), s)

 

02.12.2024

140/

130, 131, 132, 133, 134

Sämtliche in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn, Rheinbach und Königswinter sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VIII.

XXII. 1.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), s)

 

02.12.2024

617/

616, 618,

619, 624

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sämtliche in elektronischer Form übersandten, in die Zuständigkeit der Amtsgerichte Bonn, Rheinbach und Königswinter sowie des Landgerichts Bonn gehörenden Verfahren der Kategorien

 

VII. 14.

XXII. 1.

 

§§ 284, 285 StGB (noch nicht in Deliktskatalog)

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p), s)

 

02.12.2024

145

146

147

245

246

315

316

317

425

458

516

522

525

625

626

641

847

877

 

101

138

140/

101

130

131

132

133

134

138

 

201

239

240

241

242

243

248

240

 

301

310

311

312

320

321

322

 

421

423

424

425

428

440

441

442

443

 

450

451

452

453

454

455

456

457

480

 

501

510

512

513

514

515

519

 

601

617/

616

618

619

624

 

628

630/

620

621

622

623

631

632

633

640

681

 

840

841/

801

830

831

832

833

834

880

 

901

921

931

941/

910

911

912

913

914

915

916

Alle Verfahren aus dem Js-, UJs- und AR-Register.

 

Verfahrensmodalitäten:

a), c), o), p) und s)

 

02.01.2025

Staatsanwaltschaft Köln

Dez. 315

Sämtliche durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls übersandten Verfahren der Kategorie

XXI. (§ 261 StGB)

 

Verfahrensmodalitäten:

a), b), c)

01.11.2024

 

 

D. Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf:

 

Gericht

Abteilungen/
Spruchkörper

Verfahren

Datum

Oberlandesgericht Düsseldorf

1., 2., 4. und 5. Strafsenat

Alle Haftprüfungsverfahren, alle Klageerzwingungsverfahren, alle Revisionsverfahren und alle Beschwerdeverfahren

10.06.2024

Landgericht

Wuppertal

 

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal oder dem Amtsgericht Wuppertal mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Wuppertal elektronisch übersandt werden.

 

01.08.2023

3. große Strafkammer,

8. kleine Strafkammer,

11. kleine Strafkammer,

16. kleine Strafkammer

Alle Berufungsstrafsachen

 

01.01.2024

1. große Strafkammer,

7. kleine Strafkammer,

9. kleine Strafkammer,

14. kleine Strafkammer

Alle Berufungsstrafsachen

 

01.03.2024

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal oder einem Amtsgericht des Landgerichtsbezirks Wuppertal mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Wuppertal elektronisch übersandt werden. Soweit nach den vorstehenden Eintragungen auch unabhängig von der Art und Weise der Übersendung für die dort genannten Verfahren elektronische Akten angelegt werden, gilt dies weiterhin.

01.10.2024

Amtsgericht

Wuppertal

 

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal  mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Wuppertal elektronisch übersandt werden.

01.08.2023

Landgericht Duisburg

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren mit Ausnahme von Beschwerdeverfahren in Ermittlungsrichtersachen, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg oder dem Amtsgericht Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Duisburg elektronisch übersandt werden.

02.01.2024

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren mit Ausnahme von Beschwerdeverfahren in Ermittlungsrichtersachen, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg oder einem Amtsgericht des Landgerichtsbezirks Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Duisburg elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Landgericht Düsseldorf

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf oder einem Amtsgericht des Landgerichtsbezirks Düsseldorf mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden.

31.10.2024

Landgericht Mönchengladbach

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach oder  einem Amtsgericht des Landgerichtsbezirks Mönchengladbach  mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Mönchengladbach elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Dinslaken

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem  Amtsgericht Dinslaken elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht

Duisburg

Sämtliche Straf-, Schöffen- und ermittlungsrichterliche Abteilungen mit Ausnahme der Abteilung 901

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Duisburg elektronisch übersandt werden.

 

07.11.2023

Amtsgericht Duisburg-Hamborn

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort elektronisch übersandt werden.

21.10.2024

Amtsgericht Düsseldorf

Sämtliche Straf-, Schöffen- und ermittlungsrichterlichen Abteilungen nebst sämtlichen Jugendabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Erkelenz

4e

11e

27e

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht elektronisch übersandt werden.

01.02.2025

Amtsgericht Moers

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Kleve mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Moers elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Mönchengladbach

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Mönchengladbach elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Mönchengladbach- Rheydt

Abteilungen 14e, 21e, 22e und 38e

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr elektronisch übersandt werden.

03.02.2025

Amtsgericht Remscheid

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Remscheid elektronisch übersandt werden.

31.10.2024

Amtsgericht Rheinberg

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Kleve  mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem  Amtsgericht Rheinberg elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

Amtsgericht Solingen

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Solingen elektronisch übersandt werden.

14.10.2024

Amtsgericht Wesel

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Duisburg mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Wesel elektronisch übersandt werden.

01.10.2024

 

E. Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm:

 

Gericht

Abteilungen/
Spruchkörper

Verfahren

Datum

Landgericht Bielefeld

Sämtliche Strafkammern

 

 

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Bielefeld oder dem Amtsgericht Bielefeld mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Bielefeld elektronisch übersandt werden

03.02.2025

Sämtliche Strafkammern

 

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft oder einem Amtsgericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Bielefeld elektronisch übersandt werden

01.05.2025

Landgericht Dortmund

Sämtliche Strafkammern

 

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft oder einem Amtsgericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Dortmund elektronisch übersandt werden.

07.10.2024

 

Landgericht Essen

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft oder einem Amtsgericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Essen elektronisch übersandt werden.

20.01.2025

Amtsgericht Bielefeld

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Bielefeld mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Bielefeld elektronisch übersandt werden

03.02.2025

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Bielefeld elektronisch übersandt werden

01.05.2025

Amtsgericht Brakel

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Brakel elektronisch übersandt werden

30.06.2025

Amtsgericht Dortmund

 

Sämtliche Strafabteilungen

 

Sämtliche Ermittlungsverfahren, soweit sie Ermittlungsvorgänge des Polizeipräsidiums Hamm betreffen, bei der  Staatsanwaltschaft Dortmund mit führender elektronischer Akte bearbeitet und in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Dortmund elektronisch übersandt werden

07.10.2024

 

Amtsgericht Essen

Sämtliche Strafabteilungen

 

Alle Strafverfahren, die dem Amtsgericht Essen von der Staatsanwaltschaft Essen mit führender elektronischer Akte übersandt werden.

02.10.2023

 

Amtsgericht Essen-Borbeck

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Essen-Borbeck elektronisch übersandt werden

20.01.2025

Amtsgericht Essen-Steele

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Essen-Steele elektronisch übersandt werden

20.01.2025

Amtsgericht Gelsenkirchen

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die dem Amtsgericht Gelsenkirchen von der Staatsanwaltschaft Essen mit führender elektronischer Akte übersandt werden

02.10.2023

Amtsgericht Halle (Westf.)

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Halle (Westf.) elektronisch übersandt werden

19.05.2025

Amtsgericht Hamm

 

Sämtliche Strafabteilungen

 

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft Dortmund mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Hamm elektronisch übersandt werden.

07.10.2024

 

 

 

F. Bezirk des Oberlandesgerichts Köln

 

Gericht

Abteilungen/
Spruchkörper

Verfahren

Datum

 

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Alle Klageerzwingungsverfahren, die von der General-staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Oberlandesgericht Köln elektronisch übersandt werden.

15.02.2024

2. Strafsenat

3. Strafsenat

Alle Haftprüfungsverfahren, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Oberlandesgericht Köln elektronisch übersandt werden.

15.02.2024

Alle Haftprüfungsverfahren, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Oberlandesgericht Köln elektronisch übersandt werden.

01.09.2024

 

3. Strafsenat

Alle internationalen Rechtshilfesachen in Strafsachen, die von der Generalstaatsanwaltschaft Köln mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Oberlandesgericht Köln elektronisch übersandt werden.

07.10.2024

 

 

Landgericht Aachen

1. kleine Strafkammer

Alle Strafverfahren

04.12.2023

4. kleine Strafkammer

Alle Strafverfahren

04.12.2023

8. große Strafkammer, zugleich 6. große Jugendkammer

Alle Beschwerdeverfahren

04.12.2023

5. kleine Strafkammer

Alle Strafverfahren

01.01.2024

Sämtliche kleinen Strafkammern

Alle Strafverfahren

01.03.2024

9. große Strafkammer, zugleich 3. Schwurgericht und 7. große Jugendkammer

Alle Beschwerdeverfahren

01.03.2024

1. große Strafkammer, zugleich 1. Kammer für Bußgeldsachen und 4. große Jugendkammer;

3. große Strafkammer, zugleich 8. große Jugendkammer;

4. große Strafkammer, zugleich 2. Schwurgericht und 5. große Jugendkammer;

6. große Strafkammer, zugleich 1. große Wirtschaftsstrafkammer und 2. Kammer für Bußgeldsachen;

8. große Strafkammer, zugleich 6. große Jugendkammer;

9. große Strafkammer, zugleich 3. Schwurgericht und 7. große Jugendkammer

Alle Beschwerdeverfahren und alle Berufungsverfahren

08.04.2024

7. große Strafkammer, zugleich 2. große Wirtschaftsstrafkammer und 3. große Jugendkammer

Alle Beschwerdeverfahren und alle Berufungsverfahren

29.04.2024

5. große Strafkammer, zugleich 2. große Jugendkammer

Alle Beschwerdeverfahren und alle Berufungsverfahren

03.06.2024

Sämtliche Strafkammern

Alle Strafverfahren,

die von der

Staatsanwaltschaft

mit führender

elektronischer Akte

bearbeitet und dem

Landgericht Aachen

elektronisch

übersandt werden. Soweit nach den

vorstehenden

Eintragungen auch

unabhängig von der

Art und Weise der

Übersendung für die

dort genannten

Verfahren

elektronische Akten

angelegt werden, gilt

dies weiterhin.

17.06.2024

2. große Strafkammer, zugleich 1. Schwurgericht  und 1. große Jugendkammer;

10. große Strafkammer, zugleich 9. große Jugendkammer

Alle Beschwerdeverfahren und alle Berufungsverfahren

02.09.2024

Landgericht Bonn

Sämtliche Strafkammern

Alle Ermittlungs- und Strafverfahren mit Ausnahme von Berufungssachen, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Bonn elektronisch übersandt werden.

01.07.2024

Sämtliche Strafkammern

Alle Berufungssachen mit Ausnahme von Wirtschaftsstrafsachen, die von der Staatsanwaltschaft und in erster Instanz mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Bonn elektronisch übersandt werden.

02.12.2024

Landgericht Köln

Sämtliche

Strafvollstreckungs -

kammern

Alle Strafvollstreckungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

03.02.2025

 

 

Sämtliche Strafkammern

Alle Beschwerdeverfahren

in Verkehrssachen, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

 

 

10.03.2025

 

 

 

Sämtliche Jugendkammern

Alle Jugendverfahren und Beschwerden in Jugendverfahren, außer Jugendschutzverfahren und Schwurgerichtsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

05.05.2025

 

 

Sämtliche kleinen Strafkammern

Alle Berufungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

05.05.2025

 

 

Sämtliche Strafkammern

Alle Verfahren außer Jugendschutzverfahren, Schwurgerichtsverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

02.06.2025

 

 

Sämtliche Strafkammern

Alle Beschwerdeverfahren außer Beschwerden in Jugendschutzverfahren, Schwurgerichtsverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

02.06.2025

 

 

Sämtliche Schwurgerichte

Alle Schwurgerichtsverfahren und Beschwerden in Schwurgerichtsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

07.07.2025

 

 

Sämtliche Strafkammern

Alle Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Köln elektronisch übersandt werden.

01.09.2025

 

Amtsgericht Aachen

420 E

421 E

422 E

440 E

441 E

442 E

443 E

444 E

445 E

446 E

447 E

448 E

449 E

450 E

453 E

454 E

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Aachen elektronisch übersandt werden.

01.03.2024

 

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren,

die von der

Staatsanwaltschaft

mit führender

elektronischer Akte

bearbeitet und dem

Amtsgericht Aachen

elektronisch

übersandt werden.

17.06.2024

 

Amtsgericht Bonn

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Ermittlungs- und Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Bonn elektronisch übersandt werden.

01.07.2024

 

Amtsgericht Düren

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Düren elektronisch übersandt werden.

07.10.2024

 

Amtsgericht Eschweiler

330

330a

332

333

334

335

336

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Eschweiler elektronisch übersandt werden.

01.03.2024

 

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren,

die von der

Staatsanwaltschaft

mit führender

elektronischer Akte

bearbeitet und dem

Amtsgericht

Eschweiler

elektronisch

übersandt werden

17.06.2024

 

Amtsgericht Euskirchen

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Ermittlungs- und Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Euskirchen elektronisch übersandt werden.

03.03.2025

 

Amtsgericht Heinsberg

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Heinsberg elektronisch übersandt werden.

24.02.2025

 

Amtsgericht Jülich

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Jülich elektronisch übersandt werden.

07.10.2024

 

Amtsgericht Köln

501 bis 506

Alle Verfahren im Zusammenhang mit den §§ 43 f. des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG), die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Köln elektronisch übersandt werden mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes.

10.02.2025

501 bis 506

Alle Ermittlungsverfahren in allgemeinen Strafsachen, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Köln elektronisch übersandt werden mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes.

01.03.2025

702 bis 715, 501 bis 506

Alle Verkehrsstraf- und entsprechenden Ermittlungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Köln elektronisch übersandt werden mit Ausnahme der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), der verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315 d StGB) und der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie des Bereitschaftsdienstes.

10.03.2025

 

Amtsgericht Königswinter

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Ermittlungs- und Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Königswinter elektronisch übersandt werden.

02.12.2024

 

Amtsgericht Monschau

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Monschau elektronisch übersandt werden.

07.10.2024

 

Amtsgericht Rheinbach

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Ermittlungs- und Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Rheinbach elektronisch übersandt werden.

03.06.2024

 

Amtsgericht Schleiden

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Schleiden elektronisch übersandt werden.

03.03.2025

 

Amtsgericht Siegburg

Sämtliche Strafabteilungen

Alle Strafverfahren, die von der Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Siegburg elektronisch übersandt werden.

10.03.2025

 

             

 

 

 

(Fn 1) (Fn 2) (Fn 3) (Fn 4) (Fn 5) (Fn 6) (Fn 7) (Fn 8) (Fn 9) (Fn 10) (Fn 11) (Fn 12) (Fn 13) (Fn 14) (Fn 15) (Fn 16) (Fn 17)(Fn 18)

 

II.

Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2025 in Kraft.

 

 


Fußnoten :

   Fn1: Geändert durch AV d. JM vom 22. September 2023 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 831 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 in Kraft.

   Fn2: Geändert durch AV d. JM vom 24. Oktober 2023 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 926 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. November 2023 in Kraft.

   Fn3: Geändert durch AV d. JM vom 22. November 2023 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 1009 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 in Kraft.

   Fn4: Geändert durch AV d. JM vom 18. Dezember 2023 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 25 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

   Fn5: Geändert durch AV d. JM vom 23. Januar 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 97 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2024 in Kraft.

   Fn6: Geändert durch AV d. JM vom 20. Februar 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 158 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. März 2024 in Kraft.

   Fn7: Geändert durch AV d. JM vom 20. März 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 241 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. April 2024 in Kraft.

   Fn8: Geändert durch AV d. JM vom 23. April 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 388 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2024 in Kraft.

   Fn9: Geändert durch AV d. JM vom 22. Mai 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 502 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2024 in Kraft.

   Fn10: Geändert durch AV d. JM vom 19. Juni 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 566 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2024 in Kraft.

   Fn11: Geändert durch AV d. JM vom 4. Juli 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 664 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 15. Juli 2024 in Kraft.

   Fn12: Geändert durch AV d. JM vom 23. Juli 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 764 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. August 2024 in Kraft.

   Fn13: Geändert durch AV d. JM vom 22. August 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 834 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. September 2024 in Kraft.

   Fn14: Geändert durch AV d. JM vom 19. September 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 929 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 in Kraft.

   Fn15: Geändert durch AV d. JM vom 22. Oktober 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 1157 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. November 2024 in Kraft.

   Fn16: Geändert durch AV d. JM vom 21. November 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 1258 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2024 in Kraft.

   Fn17: Geändert durch AV d. JM vom 19. Dezember 2024 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 113 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

   Fn18: Geändert durch AV d. JM 27. Januar 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 221 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2025 in Kraft.