Justizverwaltungsvorschriften
Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen
AV d. JM vom 23. Mai 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG))
- JMBl. NRW. S. 881 -
in der Fassung vom 21. November 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG)
- JMBl. NRW. S. 2588 -
I.
Auf der Grundlage von § 1 Absatz 1 der eAkten-Verordnung Rechtshilfe nach dem IRG (GV. NRW. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung werden bei den in der Anlage zur Verordnung genannten Staatsanwaltschaften und Gerichten die Akten in den nachfolgend genannten Verfahren ab dem angegebenen Datum elektronisch geführt:
A. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
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Staatsanwaltschaft |
Abteilung / Dezernat |
Verfahren |
Datum |
|
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Generalstaatsanwalt-schaft Düsseldorf |
Abt. IV Dez. 202 203 204 205 302 |
Alle gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 AktO NRW unter dem Registerzeichen „Ausl“, einschließlich der Zusätze A, D, E, Ü und S, zu erfassenden Rechtshilfesachen. |
27.10.2025 |
|
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Staatsanwaltschaft Mönchengladbach |
883 884 |
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01.09.2025 |
B. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm
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Staatsanwaltschaft |
Abteilung / Dezernat |
Verfahren |
Datum |
|
Generalstaatsanwaltschaft Hamm |
4 |
Gem. § 43 Abs. 1 AktO NRW unter dem Regis-terzeichen „Ausl“ mit dem Zusatz „A“ zu erfassende Vorgänge nach Maßgabe des zwischen den Mitgliedstaaten des Europäischen Union anwendbaren Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl |
02.06.2025 |
|
4 |
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01.09.2025 |
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Staatsanwaltschaft Arnsberg |
621 622 721 822 |
Alle Verfahren aus dem RHs- und AR-Register |
01.11. 2025 |
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Staatsanwaltschaft Bielefeld |
II. / 218 X. / 8, 9 |
Eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen im AR-Register |
06.10.2025 |
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Staatsanwaltschaft Bochum |
64 |
Alle Verfahren aus dem RHs- und AR-Register |
01.11.2025 |
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Staatsanwaltschaft Detmold |
310 |
Eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen im AR-Register |
Ab dem 01.08.2025
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Staatsanwaltschaft Dortmund |
91 |
Eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen im AR-Register |
01.11.2025 |
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Staatsanwaltschaft Essen |
730 |
Alle Verfahren aus dem RHs- und AR-Register |
01.10.2025 |
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711 |
Alle Verfahren aus dem RHs- und AR-Register |
01.11.2025 |
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Staatsanwaltschaft Siegen |
849 |
Eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen im RHs-Register. |
01.11.2025 |
C. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln
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Staatsanwaltschaft |
Abteilung / Dezernat |
Verfahren |
Datum |
|
Generalstaatsanwaltschaft Köln |
I, II, III, IV/ 102, 103, 104, 202, 205, 303, 304, 3 |
Alle gem. § 43 Abs. 1 AktO NRW unter den Registerzeichen „Ausl“ und „AR“ neu zu erfassenden internationalen Rechtshilfesachen |
02.06.2025 |
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Staatsanwaltschaft Aachen |
165 167 168 169 170 |
Eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen einschließlich Einlieferungsverfahren und Vollstreckungshilfeersuchen sowie Validierung von Europäischen Ermittlungsanordnungen der Verwaltungsbehörden im RHs- Register |
07.07.2025
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Staatsanwaltschaft Bonn
|
326, 327, 328, 329, 421
|
Eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen einschließlich Einlieferungsverfahren und Vollstreckungshilfeersuchen sowie Validierung von Europäischen Ermittlungsanordnungen der Verwaltungsbehörden im RHs-Register |
01.09.2025
|
|
Staatsanwaltschaft Köln |
240 242 244 |
Rechtshilfe-, Auslieferungs- und Vollstreckungshilfesachen |
07.07.2025 |
D. Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf
|
Gericht |
Abteilung / Spruchkörper |
Verfahren |
Datum |
|
Oberlandesgericht Düsseldorf |
3. und 4. Strafsenat |
Alle Verfahren, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Oberlandesgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden. |
01.07.2025 |
|
Landgericht Düsseldorf |
Sämtliche Strafkammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden. |
01.10.2025 |
|
Sämtliche Straf- und Strafvollstreckungskammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft/ Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
|
Landgericht Kleve |
Sämtliche Straf- und Strafvollstreckungskammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Kleve elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Landgericht Krefeld |
Sämtliche Strafkammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Krefeld elektronisch übersandt werden. |
01.08.2025 |
|
Sämtliche Straf- und Strafvollstreckungskammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Krefeld elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
|
Landgericht Mönchengladbach |
Sämtliche Strafkammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Mönchengladbach elektronisch übersandt werden. |
01.09.2025 |
|
Sämtliche Straf- und Strafvollstreckungskammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Mönchengladbach elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
|
Landgericht Wuppertal |
Sämtliche Straf- und Strafvollstreckungskammern |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Wuppertal elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Dinslaken |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Dinslaken elektronisch übersandt werden. |
01.09.2025 |
|
Amtsgericht Düsseldorf |
Sämtliche Straf-, und ermittlungsrichterliche Abteilungen |
Alle Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden. |
01.08.2025 |
|
Sämtliche Straf- und ermittlungsrichterliche Abteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Düsseldorf elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
|
Amtsgericht Duisburg |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Duisburg elektronisch übersandt werden. |
01.08.2025 |
|
Amtsgericht Duisburg-Hamborn |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Duisburg-Ruhrort |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Geldern |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von der Generalstaatsanwaltschaft oder einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Geldern elektronisch übersandt werden. |
04.08.2025 |
|
Amtsgericht Kempen |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Kempen elektronisch übersandt werden. |
01.10.2025 |
|
Amtsgericht Kleve |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Kleve elektronisch übersandt werden. |
01.09.2025 |
|
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Kleve elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
|
Amtsgericht Krefeld |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Krefeld elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Langenfeld |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Langenfeld elektronisch übersandt werden. |
01.07.2025 |
|
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Langenfeld elektronisch übersandt werden. |
01.09.2025 |
|
|
Amtsgericht Mönchengladbach |
Sämtliche Strafabteilungen |
Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Mönchengladbach elektronisch übersandt werden. |
01.09.2025 |
|
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt elektronisch übersandt werden |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Moers |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Moers elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Rheinberg |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Rheinberg elektronisch übersandt werden |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Velbert |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Velbert elektronisch übersandt werden. |
01.07.2025 |
|
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Velbert elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
|
Amtsgericht Viersen |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Viersen elektronisch übersandt werden. |
01.12.2025 |
E. Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm
|
Gericht |
Abteilung / Spruchkörper |
Verfahren |
Datum |
|
Oberlandesgericht Hamm |
Sämtliche Strafsenate |
Alle Verfahren, die dem Oberlandesgericht Hamm mit elektronisch geführter Akte übersandt werden. |
02.06.2025 |
|
Landgericht Bochum |
Sämtliche Strafkammern |
Alle Verfahren, die dem Landgericht Bochum mit elektronisch geführter Akte übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Arnsberg |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.01.2026 |
|
Amtsgericht Ahlen |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.09.2025 |
|
Amtsgericht Bad Oeynhausen |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
02.01.2026 |
|
Amtsgericht Bochum |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die dem Amtsgericht Bochum mit elektronisch geführter Akte übersandt werden |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Bottrop |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Bünde |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.08.2025 |
|
Amtsgericht Coesfeld |
3b, 103, 25 |
Sämtliche Verfahren |
01.07.2025 |
|
Amtsgericht Detmold |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.07.2025 |
|
Amtsgericht Dülmen |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.07.2025 |
|
Amtsgericht Gronau |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.08.2025 |
|
Amtsgericht Gütersloh |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
03.11.2025 |
|
Amtsgericht Halle |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.11.2025 |
|
Amtsgericht Hamm |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.09.2025 |
|
Amtsgericht Ibbenbüren |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.10.2025 |
|
Amtsgericht Lüdenscheid |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
04.08.2025 |
|
Amtsgericht Menden |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.01.2026 |
|
Amtsgericht Münster |
Sämtliche Abteilungen |
Alle Verfahren, die dem Amtsgericht Münster mit elektronisch geführter Akte übersandt werden. |
01.10.2025 |
|
Amtsgericht Olpe |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.08.2025 |
|
Amtsgericht Rahden |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
03.11.2025 |
|
Amtsgericht Rheine |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.09.2025 |
|
Amtsgericht Recklinghausen |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die dem Amtsgericht Recklinghausen mit elektronisch geführter Akte übersandt werden. |
01.12.2025 |
|
Amtsgericht Siegen |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.08.2025 |
|
Amtsgericht Unna |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.09.2025 |
|
Amtsgericht Werl |
Sämtliche Abteilungen |
Sämtliche Verfahren |
01.07.2025 |
F. Bezirk des Oberlandesgerichts Köln
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Gericht |
Abteilung / Spruchkörper |
Verfahren |
Datum |
|
Oberlandesgericht Köln |
3. Strafsenat |
Alle internationalen Rechtshilfesachen in Strafsachen, die von der Generalstaatsanwaltschaft Köln mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Oberlandesgericht Köln elektronisch übersandt werden. |
02.06.2025
|
|
Landgericht Aachen |
Strafvollstreckungskammer |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Landgericht Aachen elektronisch übersandt werden.
|
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Aachen |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Aachen elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Bonn |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Bonn elektronisch übersandt werden. |
01.01.2026 |
|
Amtsgericht Düren |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Düren elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Eschweiler |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Eschweiler elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Geilenkirchen |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Geilenkirchen elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Heinsberg |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Heinsberg elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Jülich |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Jülich elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Köln |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Köln elektronisch übersandt werden mit Ausnahme des Eildienstes. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Leverkusen |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Leverkusen elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Monschau |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Monschau elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Schleiden |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Schleiden elektronisch übersandt werden. |
07.07.2025 |
|
Amtsgericht Siegburg |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Siegburg elektronisch übersandt werden. |
01.01.2026 |
|
Amtsgericht Waldbröl |
Sämtliche Strafabteilungen |
Alle Verfahren, die von einer Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft mit führender elektronischer Akte bearbeitet und dem Amtsgericht Waldbröl elektronisch übersandt werden. |
01.01.2026 |
II.
Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.
(Fn 1) (Fn 2) (Fn 3) (Fn 4) (Fn 5) (Fn 6)
Fußnoten :
Fn1: Geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG)) - JMBl. NRW. S. 1270 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.
Fn2: Geändert durch AV d. JM vom 18. Juli 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 1640 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. August 2025 in Kraft.
Fn3: Geändert durch AV d. JM vom 20. August 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 1750 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. September 2025 in Kraft.
Fn4: Geändert durch AV d. JM vom 19. September 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG)) - JMBl. NRW. S. 2127 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Fn5: Geändert durch AV d. JM vom 24. Oktober 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG)) - JMBl. NRW. S. 2383 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. November 2025 in Kraft.
Fn6: Geändert durch AV d. JM vom 21. November 2025 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 2588 -. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.