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Justizverwaltungsvorschriften

Mitteilungen an das Gewerbezentralregister und an das
Bundeszentralregister bei gewerbebezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
RV d. JM vom 4. Februar 1976 (4240 - III A. 94)

I.


Nach dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters vom 13. Juni 1974 (BGBl. I S. 1281) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1976 bei dem Bundeszentralregister ein Gewerbezentralregister eingerichtet worden. Die Behörden und Gerichte teilen dem Gewerbezentralregister die nach den §§ 149, 151 und 152 der Gewerbeordnung einzutragenden Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit (§ 153 a der Gewerbeordnung). Soweit es sich um Entscheidungen handelt, die nach dem 1. Januar 1976 in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren oder in einem Strafverfahren ergangen sind (§ 149 Abs. 2 Nr. 3, § 151 Abs. 3 bis 5, § 152 Abs. 5 der Gewerbeordnung), ist die Mitteilung nach § 1 der von dem Bundesminister der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (1. GZRVwV) vom 17. November 1975 (BAnz. Nr. 217 vom 22. November 1975) in der Neufassung vom 29. Juli 1985 (BAnz. Nr. 149 a vom 14. August 1985 (Fn 2)) (Fn 1) durch die nach § 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständige Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft bzw. Jugendrichter) zu bewirken. Eine Konzentration gem. § 1 Abs. 3 der 1. GZRVwV behalte ich mir vor.

II.


Nach § 18 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) ist in einer Mitteilung an das Bundeszentralregister zu vermerken, wenn eine Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen Straftat im Falle des § 32 Abs. 4 BZRG  (Fn 1) in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist.

III.


In den Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung wegen einer gewerbebezogenen Straftat im Sinne des § 32 Abs. 4 BZRG  (Fn 1) oder wegen einer gewerbebezogenen Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 149 Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung ergangen ist, vermerkt der Richter dies auf der letzten Seite der Entscheidungsgründe unter seiner Unterschrift.

Fußnoten :

   Fn1: Geändert durch RV d. JM v. 06.09.1985 (4240 - III A. 94)

   Fn2: Hinweis: geändert am 23. Juli 1986 (BAnz. Nr. 138 vom 31.07.1986