Justizverwaltungsvorschriften
Historie :
Aufbewahrung der Habe der Gefangenen
hier: Kennzeichnung und Beschaffung der Plomben
(Nr. 14 der Kammerordnung)
RV d. MIJ vom 7. Oktober 1998 (4513 - IV B. 8)
in der Fassung d. JM vom 4. Juli 2024 (4513-IV.8)
Fassung vor Änderung durch RV d. JM vom 4. Juli 2024
Bezug : Neufassung von Nr. 5
5.
Die Beschaffungskosten sind aus den Haushaltsmitteln bei Kap. 04 410 Tit. 511 60 UT 2 (Fn 3) (unter EPOS.NRW Sachkonto 6290010090) (Fn 5) zu bestreiten. (Fn 1) (Fn 2)
Fassung vor Änderung durch RV d. JM vom 4. Juli 2024
Bezug : Neufassung von Nr. 3 Absatz 1
3.
Die Belieferung der Justizvollzugsanstalten des Landes mit Plomben der bezeichneten Art und Einprägung und den passenden Plombenzangen sowie mit Plombendraht und Plombenschnur erfolgt durch die Firma Ewald Todt GmbH, Marie-Bernays-Ring 25, 41199 Mönchengladbach (Fn 3).
Fassung vor der Änderung durch RV d. JM vom 07.09.2010
Bezug : 5.
Die Beschaffungskosten sind aus den Haushaltsmitteln bei Kap. 04 410 Tit. 511 60/91 (Fn 3) zu bestreiten. (Fn 1) (Fn 2)
Fassung vor der Änderung durch RV d. JM vom 26.11.2007
Bezug : 4. Satz 2
Die Vereinbarung der jeweiligen Preise für die von der Fa. Todt zu beziehenden Artikel sowie der Liefer- und Zahlungsbedingungen obliegt dem Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes (Fn 2), der den Justizvollzugsanstalten des Landes die Preise und sonstigen Bedingungen unmittelbar mitteilen wird.
Fassung vor der redaktionellen Änderung vom 23.02.2007
Anlage
Für die Sicherung der Habe der Gefangenen sind Doppelbördel-Stahlblechplomben mit folgender Einprägung zu verwenden.
Vorderseite:
JVA
Kurzbezeichnung der Justizvollzugsanstalt,
ein Buchstabe als Kennzeichen der Serie,
NW
z.B. JVA
AC -A = Justizvollzugsanstalt Aachen Serie A NW
Rückseite:
Laufnummer von l bis 99999
Die für die einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes festgesetzten Kurzbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage. Falls Änderungen dieser Kurzbezeichnungen erforderlich werden sollten, bitte ich mir zu berichten.