Justizverwaltungsvorschriften
Historie :
Erteilung von Entscheidungsabschriften an die Notarkammern und die Rechtsanwaltskammern in Gebührenprozessen
AV d. JM vom 3. Februar 2014 (5605 - Z. 37)
JMBl. S. 44
in der Fassung der AV d. JM vom 24. Juli 2019
- JMBl. NRW S. 351 -
Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 24. Juli 2019
Bezug : Abschnitt 2
2
Von der Erhebung der Dokumentenpauschale für die Urteilskopie oder den Urteilsausdruck ist gemäß § 11 Abs. 2 JVKostG abzusehen.
Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 24. Juli 2019
Bezug : Abschnitt 1
1 (Fn 1)
In allen Gebührenprozessen, in denen der Vorstand einer nordrhein-westfälischen Notar- oder Rechtsanwaltskammer ein Gutachten erstattet hat, ist diesem eine Kopie oder ein Ausdruck des rechtskräftigen Urteils zu übersenden.
Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 24. Juli 2019
Bezug : Überschrift im Titel
Erteilung von Urteilskopien oder Urteilsausdrucken an die Notarkammern und die Rechtsanwaltskammern in Gebührenprozessen