Justizverwaltungsvorschriften
Auskunft der Finanzämter über Steuer- und Nachlasswerte im Kosteninteresse
AV d. JM vom 30. Juni 2015 (5600 - Z. 41)
- JMBl. NRW S. 292 -
in der Fassung vom 9. März 2022
- JMBl. NRW S. 124 -
1 Auskunftserteilung an Gerichte und Notare
Für Zwecke der Kostenberechnung sind die Finanzämter nach gesetzlichen Bestimmungen den Gerichten und Notaren gegenüber unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmtem Umfang zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Diese Verpflichtung besteht anlässlich der Ermittlung des
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1. |
Einheitswerts von Grundstücken |
nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG, |
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2. |
Nachlasswerts und der Zusammensetzung des Nachlasses |
nach § 40 Abs. 6 GNotKG, |
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3. |
Verkehrswerts eines Grundstücks |
nach § 46 Abs. 3 GNotKG, |
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4. |
Einheitswerts des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, eines Hofs und eines landwirtschaftlichen Betriebs |
nach § 48 Abs. 1 und 3 GNotKG. |
Dieser gesetzlichen Auskunftspflicht steht § 30 AO nicht entgegen (§ 54 Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz GKG; §§ 40 Abs. 6, 46 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 1 Satz 2 GNotKG).
Die Finanzämter haben den Gerichten und Notaren danach sämtliche relevanten Steuerwerte mitzuteilen. Ersuchen um Erteilung einer Abschrift des steuerlichen Bescheids über den Wert sind zulässig.
Nach 48 Abs. 1 Satz 3 GNotKG ist der Einheitswert, wenn er noch nicht festgestellt ist, vorläufig zu schätzen. Diese Schätzung ist nicht durch die Finanzämter, sondern durch die Gerichte selbst vorzunehmen.
2 Voraussetzungen der Auskunftserteilung
Bevor sich Gerichte und Notare mit Auskunftsersuchen an die Finanzämter wenden, haben sie in der Regel zunächst den Kostenschuldner zu veranlassen, den steuerlichen Wert durch Vorlage des Steuerbescheides (Feststellungsbescheides, Einheitswertbescheides) selbst nachzuweisen. § 17 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung [AV d. JM vom 24. Februar 2014 (5607 - Z. 3)] ist zu beachten.
(Fn 1)
3
Diese AV tritt am 1. August 2015 in Kraft. Die AV d. JM vom 14. April 1981 (5600 - I B. 41) wird zeitgleich aufgehoben.
Fußnoten :
Fn1: Geändert durch AV d. JM vom 9. März 2022 (5600 - Z. 41) - JMBl. NRW S. 124 -. Diese AV tritt am 1. April 2022 in Kraft.